A. Allgemeines

§1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

Der am 07.03.2013 gegründete Verein führt den Namen „Ruhrpott Baskets Herne“.
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er in seinem
Namen den Zusatz e.V.
Er hat seinen Sitz in Herne.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Kultur, der Erziehung und des öffentlichen
Gesundheitswesens.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
- entsprechende Organisation eines geordneten Sport- und Übungsbetriebes für alle Bereiche,
einschließlich des Freizeit- und Breitensports;
- die Teilnahme an sportspezifischen und auch übergreifenden Sport- und
Vereinsveranstaltungen;
- Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern und
Helfern;
- die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften.
- Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen,
seelischen und geistigen Wohlbefindens.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des
Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.
Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.
Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines
Anteils am Vereinsvermögen.

§4 Verbandsmitgliedschaften

Der Verein ist Mitglied
- im Stadtsportbund Herne und
- in den für die betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbänden.
Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Verbände nach
Absatz 1 als verbindlich an.
Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der Vorstand den Eintritt und
Austritt zu den Fachverbänden beschließen.

B. Vereinsmitgliedschaft

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den
Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die
Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen.
Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/den
gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die
Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Mit der Aufnahme erkennt
das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.

§6 Arten der Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus :
- aktiven Mitgliedern
- passiven Mitgliedern
- Ehrenmitgliedern
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins im Rahmen der bestehenden
Ordnungen nutzen und/oder am Spielbetrieb teilnehmen können.
Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter Vereinsabteilungen durch
Geld oder Sachbeiträge im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.
Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines aktiven Mitglieds, sie sind von der Beitragspflicht befreit.
Ihnen steht ein Stimmrecht zu. Sie werden per Beschluss mit einfacher Mehrheit der
Mitgliederversammlung gewählt.

§7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
- durch Austritt aus dem Verein (Kündigung)
- durch Ausschluss aus dem Verein (§8)
- durch Tod
- durch Auflösung des Vereins
- durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Personen.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Vorstand. Der Austritt kann zum 30.06. jedes Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6
Wochen erklärt werden, bei Wohnortwechsel oder einer ärztlich nachgewiesenen dauerhaften
Verletzung (mindestens 5 Monate Dauer) gilt ein Sonderkündigungsrecht zum 31.12. des Jahres.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem
Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis,
insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände
sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.

§8 Ausschluss aus dem Verein

Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied
- trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt;
- grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht;
- in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied
berechtigt.
Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene
Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss
Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer
zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der
Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab
Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§9 Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug

Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Es können abteilungsspezifische Beiträge, Umlagen und
Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Gebühren für besondere Leistungen des Vereins, sowie die
Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung. Über die Erhebung und Höhe
von abteilungsspezifischen Beiträgen und Umlagen entscheidet ebenfalls die Mitgliederversammlung.
Umlagen können bis zum sechsfachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden.
Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift
mitzuteilen.
Der Beitrag wird halbjährlich zum Fälligkeitstermin eingezogen.
Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch
entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.
Wenn der Beitrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das
Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem
Eingang gemäß §288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §247 BGB
zu verzinsen.
Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht.
Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise
erlassen oder stunden.
Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.

§10 Mitgliederrechte minderjähriger Vereinsmitglieder

Kinder bis zum 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der
Regelungen des BGB gelten, können ihre Mitgliederrechte nicht persönlich ausüben. Diese werden
durch ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen.
Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliederrechte im Verein
persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung ausgeschlossen.
Mitglieder bis zum 16. Lebensjahr sind jedoch vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in einer Jugendversammlung im vollen Umfang
ausgeübt werden.

§11 Ordnungsgewalt der Vereinsabteilungen

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie der Vereinsordnungen zu
beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane,
Mitarbeiter und Übungsleiter Folge zu leisten.
Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach §8 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann
auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen :
- Ordnungsstrafe bis 500,00 Euro
- Befristeter Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb.
Das Verfahren wird vom Vorstand eingeleitet.
Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag
Stellung zu nehmen.
Der Vorstand kann die Vereinsstrafe festsetzen. Es findet §8 Absätze 4-6 Anwendung.

D. Die Organe des Vereins

§12 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der geschäftsführende Vorstand
- der Gesamtvorstand

§13 Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeiter

Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese
Satzung etwas anderes bestimmt.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der
Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung
ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist
der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über
Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte
vergeben.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der
geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der
Haushaltslage einen Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im
Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke
Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1.
Vorsitzende.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch
nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden
sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der
Gesamtvorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten
Aufwandspauschalen festsetzen.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner
Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen
mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
Einzelheiten kann die Finanzordnung regeln.

§14 Die ordentliche Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr, spätestens am 30.06. statt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen mit
Schreiben an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem
auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand
durch Beschluss fest.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der
anwesenden Mitglieder beschlußfähig.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen
Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung
den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime
Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime
Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten
verlangt wird.
Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen beschlossen. Bei Sitmmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung (und zur
Änderung des Vereinszwecks) ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen
erforderlich.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein
Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte
Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der
Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten
nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderung und Änderung
des Vereinszwecks sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zu übersenden. Der
Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechen zu
ergänzen.

§15 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:
- Entgegennahme der Berichte des Vorstands;
- Entgegennahme der Kassenprüfberichte;
- Entlastung des Vorstands;
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
- Wahl der Kassenprüfer;
- Festsetzung der Beiträge und eventueller Umlagen
- Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins;
- Beschlussfassung über Beschwerden bei Vereinsausschlüssen oder Vereinsstrafen;
- Beschlussfassungen über eingereichte Anträge.

§16 Die außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss
einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 20
% aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt §13 entsprechend.

§17 Der geschäftsführende Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand gem. §26 BGB (Vorstand) besteht aus:
- dem 1. Vorsitzenden
- dem 2. Vorsitzenden
- dem Schatzmeister (Kassierer)
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden
Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten.
Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die
Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.
Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung des Vereins.
Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen
Vereinsorgan zugewiesen sind.
Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte
oder befristet besondere Vertreter nach §30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene
Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen
Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden.
Der geschäftsführende Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben.
Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand
gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes
vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig
aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch
Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden
Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist
beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren.

§18 Der Gesamtvorstand

Der Gesamtvorstand besteht aus
- den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes,
- dem erweiterten Vorstand, bestehend aus
- der/dem Sportkoordinatorin
- der/dem Breitensportbeauftragten
- der/dem Beauftragten für Sponsoring und Marketing
- der/dem Spielbetriebsleiterin
- den Abteilungsleitern
Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere:
- Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und eventueller Nachträge,
- Die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung,
- etc.
Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1.
Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der
Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
Der Gesamtvorstand trifft in der Regel alle 2 Monate zusammen. Die Sitzungen werden durch den 1.
Vorsitzenden einberufen.

§ 19 Abteilungen

Der Vorstand kann die Gründung von Abteilungen beschließen.
Jede Abteilung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Abteilungsleiter. Der Vorstand bestätigt die
Abteilungsleiter durch Beschluss. Die Bestätigung kann unter Angabe von Gründen abgelehnt
werden. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen Abteilungsleiter wählen. Wird der
abgelehnte Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt die Mitgliederversammlung den
Abteilungsleiter. Lehnt die Mitgliederversammlung den gewählten Abteilungsleiter ab, muss die
Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen. Die Abteilungsleiter sind Mitglied des
Gesamtvorstandes.
Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben. Die Abteilungsordnung bedarf der
Genehmigung des Vorstandes.

E. Sonstige Bestimmungen

§20 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht dem geschäftsführender Vorstand
oder Gesamtvorstand angehören dürfen.
Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Gesamtvorstands. Die Wiederwahl für eine weitere
Amtszeit ist zulässig.
Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten,
Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.

§21 Vereinsordnungen

Der Vorstand ist ermächtigt durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen :
- Geschäftsordnung
- Beitragsordnung
- Finanzordnung
- etc.
Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

§22 Haftung des Vereins

Ehrenamtlich tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 500,- € im Jahr nicht übersteigt,
haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer
ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte
Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder
Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht
durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

§23 Datenschutz im Verein

Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche
Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.
Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf :
- Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;
- Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;
- Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder
deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
- Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt,
personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden
Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese
Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

F. Schlussbestimmungen

§24 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung
beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen
Stimmen erforderlich.
Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2.
Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach
Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an der Stadtsportbund Herne, der es
ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den
neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten
Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §2 dieser
Satzung zu verwenden hat.

§25 Gültigkeit dieser Satzung

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 27. Juni 2019 beschlossen.
Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

Herne, 27. Juni 2019